8. Mäerz

Internationale Fraendag

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1989-2011

Frauenpolitik: Von der Straße in die Institutionen

Seit den 1980er Jahren ist innerhalb des MLF ein Rückgang der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Der anfängliche Elan scheint zum Stillstand gekommen zu sein und der Nachwuchs, der Arbeit und Ziele des MLF hätte weiterführen können, bleibt aus.

Luxemburg erhält ein Frauenministerium

Nachdem im Jahre 1992 eine Weiterführung des MLF als militante Bewegung aussichtslos scheint, wird, zusammen mit Aktivistinnen aus anderen Kreisen, das Frauendokumentationszentrum Cid-femmes (Centre d’information et de documentation des femmes – Thers Bodé) gegründet. Die Eröffnung findet anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 1992 in der Rue de Hollerich statt.1

Die 1990er Jahre werden allgemein als Phase der zunehmenden Institutionalisierung innerhalb der Neuen Frauenbewegung bezeichnet.

Nachdem seit 1989 eine Abteilung „Service de la promotion et de la condition féminine” beim Familienministerium existiert, folgt 1995 der neue Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) dem Beispiel der europäischen Nachbarländer und schafft ein eigenständiges Ministerium für Frauenförderung.

Neben der Verankerung von Frauenpolitik auf Ministeriumsebene wird auch die Kommunalpolitik zunehmend zum Feld der Frauen- und Gleichstellungspolitik, etwa durch die Etablierung von Frauenbeauftragten auf Kommunalebene.2Im Jahr 1995 wird ebenfalls eine Kampagne gestartet, welche die Gemeinden Luxemburgs zu einer Politik der Gleichstellung der Geschlechter aufruft.3

Der internationale Einfluss auf die Luxemburger Frauenförderung

Der europäische Einigungsprozess hat positive Konsequenzen für die Gleichstellungspolitik, da die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, ihre Gesetze den europäischen Standards anzugleichen. Das Konzept des Gender Mainstreaming findet auf diesem Wege seit 1997 mit dem Amsterdamer Vertrag Eingang in staatliche Institutionen und wird auch in Luxemburg flächendeckend eingeführt.4

Auch von den Vereinten Nationen gehen wichtige Impulse in Sachen Gleichstellung aus, so beispielsweise von der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking. In diesem Rahmen wird besonders deutlich, dass Frauenbewegungen sich in Zeiten der Globalisierung nicht mehr auf den Rahmen des Nationalstaates beschränken können. Fortan analysiert und dokumentiert die Luxemburger Regierung die frauen- und gleichstellungspolitischen Entwicklungen für das UN-CEDAW-Sekretariat.5

1996 wird in der Abgeordnetenkammer die „Kommission für die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und der Frauenförderung” geschaffen. Jedes Jahr organisiert die Kommission zum Internationalen Frauentag eine themenzentrierte Orientierungsdebatte in der Abgeordnetenkammer, um Vorschläge zur Beseitigung von Diskriminierungen zu entwickeln. Ab 1997 werden hier Themen erörtert wie: Frauen in der Erwerbsarbeit; Chancengleichheit; Frauen in Entscheidungspositionen; Frauen und Wahlen; Häusliche Gewalt; Dimension von Gender in den Bereichen Erziehung, Bildung und Erwerbsarbeit; die wirtschaftliche und soziale Lage der Frauen; Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern: Umsetzung der parlamentarischen Vorschläge.6 Im Jahre 2004 wird die parlamentarische Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und der Frauenförderung allerdings abgeschafft. Die Familienkommission nimmt sich nun wieder dieser Thematik an.

2004 wird das Frauenförderministerium zum „Ministerium für Chancengleichheit” umbenannt. Gemäß dem neuen Regierungsprogramm werden ab 2005 in den Ministerien Genderkompetenzzellen eingerichtet. Ihre Aufgabe besteht darin, alle politischen Aktionen des jeweiligen Ministeriums auf ihre Auswirkungen für Frauen und Männer zu untersuchen. Die Kompetenzzellen sollen einen Arbeitsplan erstellen, welcher die Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter des jeweiligen Ministeriums festhält.7

Obwohl Luxemburg die 1979 in Kraft getretene internationale Konvention über die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegenüber den Frauen bereits 1989 ratifiziert hat, wird das Gleichheitsprinzip von Frauen und Männern erst 2006 ausdrücklich in der luxemburgischen Verfassung festgeschrieben.8

Der Kampf gegen Diskriminierungen ist nicht zu Ende

Die Zielsetzung der EU, sich bis zum Jahr 2020 zum wichtigsten und modernsten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln (Lissabon-Strategie) bezieht auch die Frauen stark mit ein: Aspekte wie die Anhebung der Frauenerwerbsquote, ein konsequenter Ausbau der Kinderbetreuung vom Kleinkindalter an, die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Technik sollen auch in Luxemburg umgesetzt werden. Doch gleichzeitig verschärft sich die wirtschaftliche Lage für Alleinerziehende (zu >80% Frauen) und Niedrigverdienerinnnen, die der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeit und Arbeitszeiten ausgesetzt sind.

Auf Initiative des Escher Gleichstellungsamtes in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Frauenorganisationen wird zum 8.3.2005 unter dem Motto: En route vers Lisbonne – et l’égalité entre femmes et hommes dans l’emploi?“ die Auswirkung der Lissabonstrategie auf das Leben von Frauen diskutiert. Forderungen werden der Gleichstellungsministerin überreicht.

Eine wichtige Errungenschaft der Frauenorganisation „Femmes en détresse “, die sich für Frauen als Opfer häuslicher Gewalt einsetzt, ist das Gesetz zur häuslichen Gewalt, das in Anlehnung an die österreichische Vorlage ausgearbeitet und 2003 votiert wird. Es sieht die zeitlich begrenzte Wegweisung der Täter bzw. Täterinnen aus der gemeinsamen Wohnung vor.

Auch im Bereich körperlicher Selbstbestimmung ist die Emanzipation noch nicht erreicht. Das Thema Entkriminalisierung der Abtreibung bleibt 32 Jahre nach Einführung der streng gefassten Indikationslösung aktuell. Auch im Jahre 2010 steht es im Zeichen des Internationalen Frauentages: Am 25. Februar 2010 hat sich das Kollektiv „Si je veux – für das Selbstbestimmungsrecht der Frau“ formiert, das sich gegen den Gesetzesvorschlag zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs stellt. Das Kollektiv, bestehend aus Privatpersonen, Frauenorganisationen und parteilichen Jugendorganisationen, fordert, dass eine Reform der gesetzlichen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich von der Kriminalisierung der Frau, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, absieht und in allen Aspekten das Recht der Frau auf Selbstbestimmung respektiert.9 Als erste Aktion wurde eine Petition ausgearbeitet, die anlässlich des Internationalen Frauentags 2010 veröffentlicht wurde.

Stellvertreterpolitik statt Militanz

Die Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik geht parallel mit einem Rückzug feministischer Militanz, wie sie sich vormals in den Aktivitäten des MLF ausdrückte. Das Bild von Frauen und Männern auf den Straßen zum Internationalen Frauentag ist gänzlich verschwunden. Die meisten befürworten zwar die Institutionalisierung, dennoch wird das Fehlen einer autonomen radikalen Frauenbewegung beklagt.10 Das Fehlen einer übergreifenden feministischen Öffentlichkeit, in der Kontroversen ausgetragen und Strategien entwickelt werden könnten, erweist sich als großes Defizit.11

Trotzdem ist es auffallend, dass der 8. März weiterhin und verstärkt zum Anlass genommen wird, um in Pressemitteilungen, Konferenzen, Rundtischgesprächen oder Debatten auf Aspekte der Gleichstellung und der Frauenrechte hinzuweisen und politische Forderungen zu äußern. Viele Medien agieren proaktiv und zeichnen in Berichten und Hintergrundartikeln ein aktuelles Bild der Situation der Frauen in Luxemburg und in der Welt. Auch Kulturinstitutionen und Kinos greifen auf den Internationalen Frauentag zurück, um Frauenthemen herauszustellen und Frauen als Zielpublikum anzusprechen: So wird Eve Enslers Theaterstück „Die Vaginamonologe“ mehrere Jahre lang im Monat März in verschiedenen Inszenierungen aufgeführt. Sogar Geschäfte, Bars und Restaurants greifen den Frauentag auf, um gezielt Kundinnen anzusprechen. Hier gewinnen die kommerziellen Interessen die Oberhand über politische Bildungsarbeit.

100 Jahre nach der Einführung des Internationalen Frauentages wird so deutlich, dass es immer noch Diskriminierungen gibt, gegen die es sich als Frau zu kämpfen lohnt. Die angekündigte Abtreibungsreform ist dafür ein gutes Beispiel, und weitere Themen – etwa die Unterrepräsentierung von Frauen in Wirtschaft und Politik, die anhaltende Lohndiskriminierung oder die weibliche Rentenfalle – rücken wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte.

2012 wird sich die Gründung des MLF zum 40. Mal jähren, der Cid-femmes wird 20 Jahre Aktivität aufzuweisen haben. Die Frauenbewegung blickt auf eine reiche und kämpferische Geschichte zurück – auch in Luxemburg. Doch die Geschichte geht weiter, die Frauen werden sie schreiben.

 


1 Cid-Info N°1/2003, S. 1-2.
2 Rosemarie Nave-Herz, Geschichte der Frauenbewegung in Deutschland, Bonn 1988, S. 93-104.
3 http://www.cnfl.lu/site/polcommunale.html.
4 Christine Thon, Frauenbewegung im Wandel der Generationen. Eine Studie über Geschlechterkonstruktionen in biographischen Erzählungen, Bielefeld 2008, S. 30.
Ministère de l’Egalité des Chances (Hrsg.), Gleiche Rechte für Mädchen und Jungen, Frauen und Männer, Luxembourg 2006, S. 22-24.
5 Christine Thon, op. cit., S. 30-31.
6 Ministère de l’Égalité des Chances (Hrsg.), op. cit., S. 23.
7 Ebenda, S. 26.
8 Ebenda, S. 27.
9 Pressemitteilung vom 3. März 2010 http://www.cid-femmes.lu/id_article/688.
10 Nadine Geisler, Frauenbewegung in Luxemburg. Von ihrer Entstehung bis zur Institutionalisierung, Masterarbeit an der Universität Luxemburg 2010, S.124.
11 Ilse Lenz, Frauenbewegungen: Zu den Anliegen und Verlaufsformen von Frauenbewegungen als soziale Bewegungen, in: Ruth Becker, Beate Kortendiek (Hrsg.), “Handbuch Frauen- und Geschlechterforschung”, Wiesbaden 2008, S. 868.


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